Rechtsanwalt Jens Plümpe

Rechtsanwalt Jens Plümpe, LL.M. (Lond.)
· In Bürogemeinschaft mit Rechtsanwälte Becker
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Tipps, Hinweise, Meldungen ...

GmbH-Beratung
Sanierungsberatung in Krise und Insolvenz

Meine Rechtsgebiete sind das Insolvenzrecht, das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Versicherungsrecht und das allgemeine Zivilrecht einschließlich aller besonderen Vertragsarten (§§ 433 ff. BGB), des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff. BGB) und des Delikts- und Schadensersatzrechts (§§ 823 ff. BGB). Ich berate Sie umfassend und fachgerecht in allen Fragen, die diesen Rechtsgebieten zuzuordnen sind.

An dieser Stelle sammeln wir in loser Folge interessante Hinweise, Tipps und Meldungen, die eventuell für Sie von Interesse sein könnten.

Die nachstehenden Ausführungen wenden sich ausschließlich an den juristischen Laien und sind daher bewusst einfach gehalten. Im Falle eines Beratungsbedarfs ersetzen sie in keinem Fall die persönliche Beratung durch einen qualifizierten Fachmann oder eine qualifizierte Fachfrau! Die Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit!

Das gepfändete Konto in der Insolvenz – Aussetzen!

Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ergibt sich daraus, dass das P-Konto des Schuldners bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Gläubiger gepfändet wurde. Zwar ist im eröffneten Verfahren dem Insolvenzgläubiger die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners untersagt (§ 89 InsO), aber die Pfändung ist ja alt und der Gläubiger tut ja gar nichts mehr. Wird sie daher unwirksam? Oder kann verlangt werden, dass sie aufgehoben wird? Beides ist nicht der Fall.

Das Guthaben auf dem Konto steht, soweit es unpfändbar ist, dem Schuldner zu. Soweit es jedoch pfändbar ist, ist es Bestandteil der Insolvenzmasse (§ 35 InsO). Aber bei der Bank liegt immer noch der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Gläubigers vor. Was soll nun gelten? Muss die Bank an den Gläubiger zahlen oder an den Insolvenzverwalter? Um das Problem, das sich aus gleichzeitiger fortdauernder Pfändung und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergibt, haben sich in der Praxis verschiedene Lösungen entwickelt. Entweder hat die Bank dem Gläubiger gesagt, dass sie an ihn nichts zahlt, weil die Pfändung „unwirksam“ sei, und der Gläubiger hat es hingenommen oder der Insolvenzverwalter hat den Gläubiger dahin gebracht, seine Pfändung zurückzunehmen. Weil in dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden hat (Beschl. v. 19.11.2020 – IX ZB 14/20) weder das eine oder andere zum Erfolg geführt hat, hat der Insolvenzverwalter den Antrag gestellt, dass vom Insolvenzgericht die Pfändung aufgehoben wird. Nachdem das Insolvenzgericht diesem Antrag stattgegeben hatte, hat der BGH als Rechtsbeschwerdegericht entschieden, dass der Verwalter diesen Anspruch nicht hat. Der Verwalter kann aber beanspruchen, dass die Pfändung für die Dauer des Insolvenzverfahrens ausgesetzt wird, also in diesem Zeitraum keine Geltung hat.

Was ist der Unterschied? Für den Insolvenzverwalter und die von ihm verwaltete Masse gibt es praktisch keinen: Während der Aussetzung der Pfändung steht zweifelsfrei der pfändbare Betrag auf dem P-Konto dem Verwalter zu. Für den Gläubiger gibt es einen großen Unterschied und zwar insbesondere dann, wenn der Schuldner keine Restschuldbefreiung bekommt und dasselbe Konto bei derselben Bank weiterführt. Gehen dann auf dem Konto pfändbare Beträge ein, stehen diese dem Gläubiger zu, der als erstes das Konto gepfändet hat. Wäre die Pfändung dagegen so wie vom Verwalter geltend gemacht, aufgehoben worden, wäre der Platz des Gläubigers weg gewesen. Es hätte ein neues Rennen zwischen den Gläubigern begonnen, wer als erstes das Konto pfändet. Denn nur der erste Pfändungsgläubiger erhält aus seiner Pfändung etwas.

Aus der Entscheidung wird aber auch klar, dass nun für Schuldner, die in die Wohlverhaltensphase eintreten und eine Summe auf ihr P-Konto erhalten, die über dem freigegebenen Sockelbetrag liegt, Handlungsbedarf besteht. Denn das Guthaben auf dem Konto ist dann nicht mehr Bestandteil der Insolvenzmasse sondern steht dem Schuldner selber zu. Spätestens dann hat er anstelle des Treuhänders aufgrund des nach wie vor für die Insolvenzgläubiger geltenden Pfändungsverbotes (§ 294 InsO) ein rechtliches Interesse daran, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Gläubigers ausgesetzt wird, bis die Restschuldbefreiung erteilt ist oder jedenfalls die Wohlverhaltensphase beendet ist. Daher muss er nun einen entsprechenden Antrag auf Aussetzung der nach wie vor existierenden Pfändung(en) stellen.

First-in-First-Out – Pfändungsschutz im pfändungsgeschützten Konto (P-Konto)

Wegen seiner allgemeinen Bedeutung soll an dieser Stelle für den betroffenen Laien sowohl aus Gläubiger- als auch aus Schuldnersicht in verständlicher Form dargelegt werden, wie seitens der Banken mit Guthaben umzugehen ist, das der Schuldner auf dem Konto lässt. In dem - seinerzeit - bahnbrechenden Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.10.2017 (IX ZR 3/17) hat er zu einem Fall, der sich außerhalb eines Insolvenzverfahrens zutrug, entschieden, dass

  • der monatliche Pfändungsfreibetrag für einen Kalendermonat als Sockelbetrag automatisch pfändungsgeschützt ist (§ 850 k Abs. 1 ZPO),
  • dieser Pfändungsbetrag in dem Umfang, in dem er nicht im laufenden Monat genutzt wurde, in den nächsten Monat übertragen wird und auch dann noch pfändungsgeschützt ist (§ 850k Abs. 1 S. 3, Abs. 2. S. 2 ZPO)
  • er aber der Pfändung unterliegt, wenn er auch zu Beginn des dritten Monats noch auf dem Konto ist,
  • die Verfügungen des Schuldners inkl. Lastschriften auf dem Konto immer als von dem ältesten Guthaben erfolgt anzusehen sind („First-in-Last-Out-Prinzip“, so bereits BGH, Urt. v. 04.12.2014 – IX ZR 115/14),
  • mit der Folge, dass auf dem Konto theoretisch und höchstens ständig das Doppelte des ausgewiesenen Sockelbetrags sein kann, ohne dass etwas von der Bank an den Pfändungsgläubiger abzuführen ist.

Diese Entscheidung hat dem P-Konto außerhalb des Insolvenzverfahrens die Bedeutung gegeben, die es nach dem gesetzgeberischen Willen zu Gunsten der Schuldner haben sollte. In der Rechtswirklichkeit scheinen die Entscheidungen des BGH von den Banken umgesetzt zu werden, nicht zuletzt deswegen, weil sie sich ansonsten schadensersatzpflichtig machen, wie nicht zuletzt das Urt. v. 04.12.2014 erwiesen hat.

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Insolvenzplan UND Restschuldbefreiung

In einem Beschluss vom 11.12.2020 hat das Amtsgericht Göttingen entschieden, dass trotz rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans in einem Insolvenzverfahren dem Schuldner auch die Restschuldbefreiung auf seinen Antrag hin erteilt werden kann (AG Göttingen, 74 IN 76/18 –, ZInsO 2021, 403 f.). In dem Insolvenzplan war eine Einmalzahlung vorgesehen, die mit Mitteln eines Dritten zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger an die Masse geleistet wurde und vom Insolvenzverwalter an die Gläubiger nach ihrer jeweiligen Beteiligung ausgezahlt wurde. Daneben sah der Plan vor, dass dem Schuldner durch das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung erteilt werden sollte. Der Schuldner beantragte das dann nach Bestätigung des Insolvenzplans auch. Da der Rechtspfleger, der dafür an sich zuständig gewesen ist, dies abgelehnt hat, entschied der Insolvenzrichter im Sinne des antragstellenden Schuldners und sprach die Erteilung der Restschuldbefreiung aus.

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

In den letzten Monaten hat der Gesetzgeber zur Beruhigung der Betriebsinhaber und wohl auch aller anderen potentiell Betroffenen immer wieder partiell für kurze Zeit die Pflicht zur Stellung von Insolvenzanträgen ausgesetzt. Die Voraussetzungen dafür, dass ein Insolvenzantrag trotz des Vorliegens eines an sich zwingenden Insolvenzgrundes nicht gestellt werden musste, wurden indessen immer wieder geändert.

Stark vereinfacht lässt sich die Entwicklung wir folgt umschreiben:

27.02.2020 – 30.09.2020: Aussetzung der Pflicht zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens bezüglich aller Insolvenzgründe, sofern die Insolvenz auf der Corona-Pandemie beruht.

01.10.2020 – 31.12.2020: Aussetzung der Pflicht zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens bezüglich des Insolvenzgrundes der Überschuldung, sofern die Überschuldung auf der Corona-Pandemie beruht.

01.01.2021 – 31.01.2021: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei allen Insolvenzgründen, wenn das Unternehmen die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme für den Zeitraum 01.11.2020 bis zum 31.12.2020 (sog. Novemberhilfen) in diesem Zeitraum beantragt hat oder ein solcher Antrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich war, der Antrag nicht offensichtlich aussichtslos war bzw. gewesen wäre und die beantragte Hilfeleistung nicht unzureichend gewesen wäre für die Beseitigung des Insolvenzgrunds.

01.02.2021 – 30.04.2021: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei allen Insolvenzgründen, wenn das Unternehmen für den Zeitraum 01.11.2020 bis 28.02.2021 staatliche Corona-Hilfen beantragt hat oder zumindest antragsberechtigt gewesen wäre.

Die Frage, ob eine Insolvenzantragspflicht bestanden hat, wird in den nächsten Jahren essentiell sein sowohl in strafrechtlicher Hinsicht als auch vor allem bei der Frage der Inanspruchnahme der Geschäftsführer, Vorstände etc. durch den Insolvenzverwalter nach den bis Ende 2020 geltenden Regeln (bspw. § 64 GmbHG) bzw. seither einheitlich nach § 15b InsO.

Die Haftung des Geschäftsführers nach einem Insolvenzantrag im eröffneten vorläufigen Insolvenzverfahren

(BFH, Urt. v. 22.10.2019, VII R 30/18)

Wie weit der Gesetzgeber und die Rechtsprechung den Geschäftsführer eines Unternehmens am Rande einer Insolvenz in die Haftung nehmen wollen, wird exemplarisch an dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.10.2019 deutlich.

Für die spätere Insolvenzschuldnerin wurde am 08.02. eine Lohnsteueranmeldung für ihre Arbeitnehmer abgegeben. Danach war am 11.03. die Lohnsteuer für die Arbeitnehmer von der Insolvenzschuldnerin abzuführen.

Genau in dieser Zeit geschahen zwei Dinge: Erstens macht die Gesellschaft Umsatzsteuererstattungsansprüche gegen das Finanzamt geltend, das daraufhin einen erheblichen Betrag an die Insolvenzschuldnerin überwies, ohne mit der Lohnsteuer zu verrechnen. Zweitens kündigte der Hautlieferant der Gesellschaft die Geschäftsbeziehung, sodass diese unmittelbar handlungsunfähig wurde. Sie stellte daher am 07.03. einen Insolvenzantrag. Am selben Tag meldete ein Mitarbeiter des vom Gericht sofort bestellten Gutachters. Dieser schaute sich die Lage vor Ort an und schrieb den Geschäftsführer per Mail am 08.03. an und teilte u.a. mit, dass in den nächsten etwa 1,5 h das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet würde und wegen des anzuordnenden allgemeinen Zustimmungsvorbehalts ohne Zustimmung des vorläufigen Verwalters keine Gelder mehr an irgendjemanden gezahlt werden dürften. Selbst bei der Bestellung von Ersatzteilen für das Kundengeschäft müsse ein Freigabesystem miteinander besprochen werden. Das Insolvenzgericht erließ auch am selben Tag die angekündigten Beschlussinhalte.

Wegen der Lohnsteuerzahlung, die am 11.03. fällig wurde, fragte der Geschäftsführer daher erst gar nicht um Zustimmung des Verwalters nach. Nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet war, nahm das Finanzamt ihn gem. §§ 69, 34 AO wegen der nicht gezahlten Lohnsteuer persönlich in voller Höhe in Anspruch.

Das Finanzgericht hob den Bescheid des Finanzamtes auf mit der Begründung, dass der vorläufige Verwalter keinesfalls die Zahlung an das Finanzamt zugelassen hätte, sodass den Geschäftsführer keine Schuld treffe. Ihm seien die Hände gebunden gewesen, sodass er nicht mit der für die Inanspruchnahme erforderlichen groben Fahrlässigkeit gehandelt habe. Der BFH hob diese Entscheidung auf. In seinem Urteil führt das Gericht aus, dass es seinerseits bis heute nicht geklärt sei, ob die Verantwortung des Geschäftsführers für nicht gezahlte Steuern entfiele, wenn der vorläufige Verwalter die Zahlung ablehne. Das sei auch hier nicht zu entscheiden, weil der vom Gericht bestellte Verwalter gar nichts getan habe in dieser Richtung. Es sei nur sein Mitarbeiter gewesen. Das Finanzgericht hatte seine Entscheidung zugunsten des Beklagten auch damit begründet, dass es bekanntermaßen so sei, dass ein vorläufiger Verwalter Zahlungen an das Finanzamt nicht zulasse. Dem widersprach der BFH: Eine solche allgemeine Lebenserkenntnis gäbe es nicht. Es sei so, dass gerade in der Krise der Gesellschaft der Geschäftsführer erhöhte Pflichten habe. Der Geschäftsführer, der sich darauf berufe, er hätte nicht mehr zahlen können, müsse in aller Regel durch eine schriftliche Ablehnung seines Auszahlungswunsches an den vorläufigen Verwalter belegen, dass er, also der Verwalter, die Auszahlung verhindert habe. Davon können man nur dann absehen, wenn es konkrete und eindeutige objektive Anhaltspunkte dafür gebe, dass eine solche Anfrage sinnlos geblieben wäre. Der BFH betont nochmals, dass hypothetische Kausalverläufe unberücksichtigt bleiben. Es ist also u. a. irrelevant, dass eine Zahlung nach dem Insolvenzantrag ohnehin anfechtbar gewesen wäre.

Das Urteil ist lebensfremd. Aber es entspricht der Linie, die der BFH durchhält. Es ist also auch nach Insolvenzantragstellung und erst recht auch nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wichtig, als Geschäftsführer „am Ball zu bleiben“.

Rechtsanwalt Jens Plümpe, LL.M. (Lond.)
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