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Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 09.09.2020 (6 U 109/19) gibt Anlass, nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Verletzung der Insolvenzantragspflicht gem. § 15 a InsO nicht „nur“ strafrechtliche Folgen haben kann sondern auch zivilrechtliche. Der Geschäftsführer des insolventen Unternehmens, für das er (oder sie!) den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu spät (oder gar nicht) gestellt hat, haftet für den Schaden der Gläubiger, die im Vertrauen darauf, dass eine Insolvenzlage nicht vorliegt, noch Ausgaben getätigt haben.

Ganz „normal“ ist das für den Fall, dass der Geschäftsführer noch einen Auftrag und für dessen Umsetzung Vorleistungen entgegengenommen hat. In dieser Konstellation kommt man auch schnell in unfreiwilligen Kontakt mit dem Vorwurf des Eingehungsbetrugs, also der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB. Da braucht es den weg über § 263 StGB nicht unbedingt.

Welche Konstellation – für den einen oder Geschäftsführer vielleicht überraschend – über den Vorwurf des zu spät gestellten Insolvenzantrags erfasst wird, legt das OLG zu folgendem (verkürzten!) Sachverhalt dar: Der spätere Kläger beauftragte die A-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte ist, im Januar 2015 mit der Durchführung von Fassadenarbeiten. Der Kläger zahlt erhebliche Summen an. Nachdem die Arbeiten nach Auffassung des Klägers mehr schlecht als recht beendet sind, fordert der Kläger die A-GmbH zur Beseitigung von Mängeln auf, was diese nicht tut. Am 30.08.2016 beantragt der Kläger die Durchführung des gerichtlichen selbständigen Beweisverfahrens und zahlt dafür Gerichtskosten ein und bezahlt seinen Anwalt, der das Verfahren für ihn bearbeitet. Nachdem das Landgericht das Beweisverfahren eröffnet hat, zahlt er auch den Vorschuss für den Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren. Knapp vier Monate später, im Dezember 2016 stellt der Beklagte für die A-GmbH als deren Geschäftsführer einen Insolvenzantrag. Bereits im selben Monat, also auch im Dezember 2016, ergeht gegen den Beklagten ein Strafbefehl wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, also Verletzung der Insolvenzantragspflicht des Beklagten für die A-GmbH. Im März 2017 wird das Insolvenzverfahren über das Vermögend der A-GmbH eröffnet.

Der Kläger erhebt nun Klage gegen den Beklagten auf Zahlung der Kosten für das selbständige Beweisverfahren. Denn, so trägt er vor, die A-GmbH sei bereits vor der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens insolvent gewesen, sodass der Beklagte einen Insolvenzantrag hätte stellen müssen. Hätte er das getan, hätte er, der Kläger das eben nicht getan, sodass die Kosten für dieses Verfahren also sein Schaden seien. Außerdem beantragt der Kläger, dass festgestellt wird, dass seine Forderung gegen den Beklagten auf einer unerlaubten Handlung des Beklagten beruht. Das hätte u.a. zur Folge, dass diese Forderung von einer Restschuldbefreiung ausgenommen wäre, wenn der Beklagte einmal selber ein Insolvenzverfahren für sich selber beantragen würde, und der Kläger diese Ausnahme dann geltend macht.

Das OLG kommt zu dem Ergebnis, dass die Klage begründet ist. Denn nach dem weiteren Sachvortrag des Klägers zu der Zahlungsunfähigkeit der A-GmbH vor der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens habe diese vorgelegen. Warum das so ist, legt das OLG näher dar. Bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass die Verteidigung des Beklagten sich im Wesentlichen darauf stützt, dass er die Unterlagen nicht habe, aus denen es sich nach seiner Behauptung ergebe, dass keine Insolvenzreife vorgelegen habe. Dem Gericht reicht es, dass der Kläger einen Zeitpunkt benennen kann, der vor dem Antrag auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens liegt, für den mehrere starke Indiztatsachen bewiesen sind, aus denen es sich ergibt, dass die A-GmbH insolvenzreif war. Es obliegt dann dem Beklagten konkrete Tatsachen vorzutragen und notfalls zu beweisen, aus denen es sich ergibt, dass die Insolvenzreife wieder entfallen ist. Das konnte er in diesem Verfahren jedoch nicht.

Bemerkenswert ist weiter, dass der Kläger nicht nur eine Quote des Schadens geltend machen kann, sondern den Gesamtbetrag. Man könnte zwar daran denken, dass der Kläger sich als Neugläubiger einen Teil seines Schadens aus der Insolvenzmasse ersetzen lassen müsste. Dieser Annahme des Beklagten erteilt das OLG aber auch eine Abfuhr: Sein Schaden beläuft sich auf alle Ausgaben, die er nach Insolvenzreife im Vertrauen auf die Solvenz der Schuldnerin (also der A-GmbH) getätigt hat. Dies gebietet der Schutzzweck des § 15a InsO. Zusammengefasst formuliert das OLG wie folgt:

„Denn der höchstrichterlich anerkannte Zweck der Insolvenzantragspflicht, den Geschäftspartner einer GmbH auch davor zu schützen, dass er sich durch die Prozessführung mit der unerkannt insolvenzreifen Gesellschaft mit Kosten belastet, die er bei der Gesellschaft als Kostenschuldnerin nicht mehr realisieren kann, greift unabhängig davon, ob die mit dem Prozess verfolgte Forderung eine Alt- oder Neuforderung ist.“

Dem ist zuzustimmen. Ganz allgemein sollte der Gläubiger einer insolvenzantragspflichtigen Gesellschaft, die in ein Insolvenzverfahren gerutscht ist, immer auch prüfen, ob der Antrag nicht früher hätte gestellt werden müssen. Denn dann ist es möglich, dass die eigenen Forderungen gegen den Geschäftsführer durchgesetzt werden können!