Berücksichtigung von Versagungsgründen im Beschwerdeverfahren

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§§ 289 Abs. 2, 290 Abs. 1 Nr. 4 und 5 InsO

Leitsatz der Redaktion:
Zur Berücksichtigung von Versagungsgründen, die erst nach dem Schlusstermin bekannt geworden sind.

LG Hagen, Beschl. v. 7. 12. 2006 - 10 a T 75/06

Auf Antrag des Schuldners v. 2.12.2004 hat das AG Hagen durch Beschluss v. 27.1.2005 über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet und zum Insolvenzverwalter den RA Dr. P. in H. ernannt. Im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens hat am 19.4.2006 ein Schlusstermin stattgefunden. In diesem Termin hat die Versagungsantragstellerin beantragt, dem Schuldner die von ihm beantragte RSB gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO zu versagen.


Zur Begründung hat sie unter Bezugnahme auf eine Erklärung des Schuldners v. 21.4.2005 gegenüber dem Insolvenzverwalter sowie eine weitere Erklärung des Schuldners gegenüber dem AG v. 11.3.2005 ausgeführt, der Schuldner habe ab März 2002 als Allein- und Subunternehmer für G. gearbeitet, bevor er seinen Betrieb am 31.12.2004 endgültig eingestellt habe. Im Januar 2005, also nach Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, habe der Schuldner noch über 25.000 EUR vom D. bzw. der G. erhalten. Diese Zahlung habe er auf das Konto seiner Ehefrau überweisen lassen, den Betrag sodann abgehoben und anschließend verspielt.

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