Rechtsanwalt Jens Plümpe

Rechtsanwalt Jens Plümpe, LL.M. (Lond.)
· In Bürogemeinschaft mit Rechtsanwälte Becker
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Tipps, Hinweise, Meldungen ...

GmbH-Beratung
Sanierungsberatung in Krise und Insolvenz

Meine Rechtsgebiete sind das Insolvenzrecht, das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Versicherungsrecht und das allgemeine Zivilrecht einschließlich aller besonderen Vertragsarten (§§ 433 ff. BGB), des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff. BGB) und des Delikts- und Schadensersatzrechts (§§ 823 ff. BGB). Ich berate Sie umfassend und fachgerecht in allen Fragen, die diesen Rechtsgebieten zuzuordnen sind.

An dieser Stelle sammeln wir in loser Folge interessante Hinweise, Tipps und Meldungen, die eventuell für Sie von Interesse sein könnten.

Die nachstehenden Ausführungen wenden sich ausschließlich an den juristischen Laien und sind daher bewusst einfach gehalten. Im Falle eines Beratungsbedarfs ersetzen sie in keinem Fall die persönliche Beratung durch einen qualifizierten Fachmann oder eine qualifizierte Fachfrau! Die Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit!

Die Reform des Pfändungsschutzkontos (PKoFoG)

Mit Wirkung ab dem 01.12.2021 wurde das Recht des Pfändungsschutzkontos, das auf ihren Antrag für lebende Personen eingerichtet werden kann, reformiert und renoviert. Einige Dinge, die nach bisheriger Rechtslage schwierig oder zweifelhaft oder einfach gar nicht möglich waren, sind nun eindeutiger geregelt. Aus der Vielzahl der Neuerungen sind die Nachstehenden hervorzuheben:

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Forderungen aus unerlaubter Handlung im Insolvenzverfahren

Die Behandlung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Insolvenzforderungen, bei denen der Gläubiger geltend macht, dass der Schuldner insoweit eine unerlaubte Handlung begangen hat, ist für viele Gläubiger gerade dann schwierig, wenn der Schuldner dem Deliktsmerkmal widerspricht. Daher übersehen Gläubiger oftmals die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Rechte.

Daher sollen an dieser Stelle drei Hinweise ausgesprochen werden:

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Die Haftung des Sanierungsberaters in der Krise

Das Landgericht Aachen hat in einem Urteil vom 14.04.2021 (11 O 241/17) Bemerkenswertes zur Haftung des Sanierungsberaters entschieden. In dem sehr langen und ausführlich begründeten Urteil ging es – stark zusammengefasst – um folgenden Sachverhalt. Der Sanierungsberater wurde zu Beginn des Jahres 2013 mit der Erstellung eines Sanierungs- und Finanzierungskonzepts beauftragt. Die Auftraggeberin war eine GmbH. (Anmerkung hierzu: Für eine GmbH muss ein Insolvenzantrag gestellt werden, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet ist – erst recht, wenn beides vorliegt. Stellt der Geschäftsführer dennoch keinen Insolvenzantrag, gerät er selber mit seinem eigenen  Vermögen in die Haftung gem. § 64 GmbHG [bis 31.12.2020] bzw. § 15 b InsO [Ab 01.01.2021]). Bereits im Januar 2013 konnte die GmbH die Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkassen ihrer Arbeitnehmer nicht mehr zahlen. Diverse Gläubiger der GmbH konnten ihr Geld nur noch durch Pfändungen bei der GmbH eintreiben, nachdem sie sie vorher verklagt hatte. Ab März 2013 pfändete das Finanzamt wegen etwaiger Steuerschulden, ebenso wie mehrere Krankenkassen. Ab April konnten auch Löhne nicht mehr pünktlich und in voller Höhe gezahlt werden. Im April teilte der Sanierungsberater mit, dass er die Situation der GmbH analysiert habe. Es ergäbe sich eine positive Fortführungsprognose. Es sei aber aktuell zu „befürchten, dass eine erhebliche Überschuldung“ vorläge. Es würden auch während des Jahres 2013 weiterhin liquiditätswirksame Verluste gemacht werden. Parallel hierzu war der Sanierungsberater mit der laufenden Liquiditätsplanung beauftragt. Er ließ sich auf seinen Namen ein Treuhandkonto der GmbH einrichten und führte nach Abstimmung mit der Schuldnerin Zahlungen aus in dem Wissen, dass bei weitem nicht alle fälligen Verbindlichkeiten beglichen werden konnten. Der Sanierungsberater wies den Geschäftsführer der GmbH zu keinem Zeitpunkt auf die Pflicht zur Antragstellung bezüglich eines Insolvenzverfahrens hin. Erst im Dezember 2013 riet er ihm dazu, diese Pflicht durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen, der die Antragstellung im Januar 2014 veranlasste. Seit Aufnahme seiner Tätigkeit hatte der Berater von der GmbH 52.582,04 € erhalten.

Nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, ließ der Verwalter sich alle Schadensersatzansprüche des Geschäftsführers der GmbH gegen den Berater abtreten. Er bezifferte diese Ansprüche gegen den Geschäftsführer auf 420.975,74 €. Dies war die Summe, die seit dem 22.04.2013 auf die Geschäftskonten der Schuldnerin eingegangen waren und durch Zahlungen an Gläubiger wieder „weg“ waren, als das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Im gerichtlichen Verfahren wurde gutachterlich geklärt, dass die GmbH bereits am 31.12.2012 zahlungsunfähig gewesen ist.

Der Verwalter verklagte den Sanierungsberater gestützt auf zwei Anspruchsgrundlagen: Soweit das Honorar betroffen war, stützte der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf § 133 InsO und damit auf die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch die GmbH zu Gunsten des Beklagten. Das Landgericht führte zu diesem Punkt u. a. aus, dass der Geschäftsführer mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt hat. Denn die sog. Sanierungsbemühungen seien von vornherein ungeeignet gewesen. Nur dann, wenn das Bemühen ernsthaft sei und aufgrund konkreter Umstände erwartbar sei, dass Liquidität gewonnen werde und eine Sanierung gelingen könne, sei es möglich, dass der Benachteiligungsvorsatz trotz Insolvenzreife nicht gegeben sei (Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 10.01.2013 – IX ZR 28/12). Ein solches Konzept habe es hier nicht gegeben. Das Landgericht hat es anders formuliert, jedoch kann man seine Ausführungen so zusammenfassen, dass es sagt: Es war alles nur heiße Luft! Auch der Einwand eines bargeschäftsähnlichen Geschäfts griff nach Auffassung des Landgerichts nicht. Denn das setzt voraus, dass der Schuldner für seine Zahlung zeitnah eine kongruente Gegenleistung erhält, die zur Fortführung des Unternehmens erforderlich ist und damit den Gläubigern allgemein nutzt. Das war angesichts der sinnlosen „Arbeiten“ des Sanierungsberaters nicht gegeben. In diesem Punkt hat das Landgericht der Klage vollumfänglich entsprochen.

Der zweite und größere Teil der Klage stützt sich auf die an den Verwalter abgetretenen Ansprüche gegen den Geschäftsführer aus § 64 GmbH wegen der Zahlungen, die er noch vorgenommen oder zugelassen hat trotz Vorliegens der Insolvenzreife. Hier ist der springende Punkt, dass das Landgericht zutreffend darauf hinweist, dass der Vertrag des Sanierungsberaters nicht mit dem Geschäftsführer sondern mit der GmbH abgeschlossen wurde. Prinzipiell kann also nur diese Ansprüche gegen den Berater wegen Schlechterfüllung haben. Aber das Landgericht wendet – wiederum zutreffend – die Grundsätze über einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter an. Mit wenigen Worten heißt das: Der Geschäftsführer einer Gesellschaft, der für diese eine Sanierungsberatung „einkauft“, darf erwarten, dass der Berater, der so etwas anbietet, erkennt und mitteilt, wenn die Sanierung nicht funktionieren kann, weil zwingende gesetzliche Vorschriften sie ausschließen. Wenn also der Berater pflichtwidrig seiner Auftraggeberin nicht mitteilt, dass sie einen Insolvenzantrag stellen muss und wird deswegen der Geschäftsführer nach den allgemeinen Grundsätzen im Insolvenzverfahren in Anspruch genommen, haftet der Sanierungsberater gegenüber dem Geschäftsführer für den ihm entstandenen Schaden. Anzumerken ist insoweit noch, dass der Berater ausdrücklich nicht mit dem GmbH vereinbart hatte, dass er auf eine Insolvenzantragspflicht hinweisen müsse, wenn sie vorliegt. Das Landgericht führt dazu indessen u. a. aus, dass ein Sanierungsberater diese Nebenpflicht auch dann hat, wenn sie eben nicht ausdrücklich geregelt ist. Dies ergibt sich – so das Landgericht – bereits daraus, dass es eine Straftat ist, wenn ein Insolvenzantrag entgegen § 15 InsO nicht gestellt wird, und die umfassende persönliche Inanspruchnahme droht.

Das Gericht hat auch der insoweit begründeten Klage stattgegeben, jedoch einen Abzug von 70% der eingeklagten Summe vorgenommen, weil insoweit ein Mitverschulden des Geschäftsführers besteht. Denn er selber hätte anhand der ihm bekannten Daten, Zahlen, Fakten selber erkennen und wissen müssen, dass Insolvenzreife bestand.

Zusammenfassung: Ein Sanierungsberater, der kein echtes Sanierungskonzept, das geeignet ist, erstellt und das Weiterwursteln der Auftraggeberin mitträgt, macht sich schadensersatzpflichtig gegenüber dem Geschäftsführer. Es ist davon auszugehen, dass qualifizierte Berater dies wissen und ihre Verträge entsprechend gestalten, ihre Haftung also insoweit ausschließen oder zumindest begrenzen. Die Haftung nach § 133 Abs. 1 InsO a. F. begründet das Landgericht zutreffend. Jedoch hat sich für Insolvenzverfahren, die nach dem 04.04.2017 eröffnet worden sind, die Anfechtungsvoraussetzung dahingehend eingeengt, dass der Schuldner „unlauter“ handelt und der andere Teil dies erkennt. Diese Neufassung stellt eine erhebliche Einschränkung zum Nachteil der Gläubiger dar, die bis zum Schluß vergeblich auf ihr Geld gewartet haben. 

Löschungsanspruch Schufa 6 Monate nach Erteilung der Restschuldbefreiung – OVG Schleswig, Urt. v. 02.07.2021 (17 U 15/21)

Eine sehr bemerkenswerte Entscheidung im Sinne ehemaliger Insolvenzschuldner, denen Restschuldbefreiung erteilt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 02.07.2021 getroffen. Danach dürfen die Schufa und andere Auskunfteien die Erteilung der Restschuldbefreiung nicht länger als sechs Monate nach dem Beschluss des Insolvenzgerichts speichern und dementsprechend auch nicht Informationen darüber denjenigen, die eine Auskunft verlangen, mitteilen. Das ist deswegen sensationell, weil es bislang fast einhellige Meinung war, dass dieses Merkmal 3 Jahre gespeichert werden darf. Und obwohl Restschuldbefreiung ja an sich etwas Gutes ist und der davon Betroffene nachweislich mit großer Wahrscheinlichkeit keine alten Schulden mehr hat, gilt die Erteilung der Restschuldbefreiung als Negativmerkmal. Daher steht die Speicherung dieses Merkmals dem Schuldner im Weg, da er trotz Restschuldbefreiung weiterhin Schwierigkeiten hat, etwa Versorgungs-, Telefon- und Mietverträge abzuschließen.

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Das gepfändete Konto in der Insolvenz – Aussetzen!

Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ergibt sich daraus, dass das P-Konto des Schuldners bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Gläubiger gepfändet wurde. Zwar ist im eröffneten Verfahren dem Insolvenzgläubiger die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners untersagt (§ 89 InsO), aber die Pfändung ist ja alt und der Gläubiger tut ja gar nichts mehr. Wird sie daher unwirksam? Oder kann verlangt werden, dass sie aufgehoben wird? Beides ist nicht der Fall.

Das Guthaben auf dem Konto steht, soweit es unpfändbar ist, dem Schuldner zu. Soweit es jedoch pfändbar ist, ist es Bestandteil der Insolvenzmasse (§ 35 InsO). Aber bei der Bank liegt immer noch der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Gläubigers vor. Was soll nun gelten? Muss die Bank an den Gläubiger zahlen oder an den Insolvenzverwalter? Um das Problem, das sich aus gleichzeitiger fortdauernder Pfändung und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergibt, haben sich in der Praxis verschiedene Lösungen entwickelt. Entweder hat die Bank dem Gläubiger gesagt, dass sie an ihn nichts zahlt, weil die Pfändung „unwirksam“ sei, und der Gläubiger hat es hingenommen oder der Insolvenzverwalter hat den Gläubiger dahin gebracht, seine Pfändung zurückzunehmen. Weil in dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden hat (Beschl. v. 19.11.2020 – IX ZB 14/20) weder das eine oder andere zum Erfolg geführt hat, hat der Insolvenzverwalter den Antrag gestellt, dass vom Insolvenzgericht die Pfändung aufgehoben wird. Nachdem das Insolvenzgericht diesem Antrag stattgegeben hatte, hat der BGH als Rechtsbeschwerdegericht entschieden, dass der Verwalter diesen Anspruch nicht hat. Der Verwalter kann aber beanspruchen, dass die Pfändung für die Dauer des Insolvenzverfahrens ausgesetzt wird, also in diesem Zeitraum keine Geltung hat.

Was ist der Unterschied? Für den Insolvenzverwalter und die von ihm verwaltete Masse gibt es praktisch keinen: Während der Aussetzung der Pfändung steht zweifelsfrei der pfändbare Betrag auf dem P-Konto dem Verwalter zu. Für den Gläubiger gibt es einen großen Unterschied und zwar insbesondere dann, wenn der Schuldner keine Restschuldbefreiung bekommt und dasselbe Konto bei derselben Bank weiterführt. Gehen dann auf dem Konto pfändbare Beträge ein, stehen diese dem Gläubiger zu, der als erstes das Konto gepfändet hat. Wäre die Pfändung dagegen so wie vom Verwalter geltend gemacht, aufgehoben worden, wäre der Platz des Gläubigers weg gewesen. Es hätte ein neues Rennen zwischen den Gläubigern begonnen, wer als erstes das Konto pfändet. Denn nur der erste Pfändungsgläubiger erhält aus seiner Pfändung etwas.

Aus der Entscheidung wird aber auch klar, dass nun für Schuldner, die in die Wohlverhaltensphase eintreten und eine Summe auf ihr P-Konto erhalten, die über dem freigegebenen Sockelbetrag liegt, Handlungsbedarf besteht. Denn das Guthaben auf dem Konto ist dann nicht mehr Bestandteil der Insolvenzmasse sondern steht dem Schuldner selber zu. Spätestens dann hat er anstelle des Treuhänders aufgrund des nach wie vor für die Insolvenzgläubiger geltenden Pfändungsverbotes (§ 294 InsO) ein rechtliches Interesse daran, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Gläubigers ausgesetzt wird, bis die Restschuldbefreiung erteilt ist oder jedenfalls die Wohlverhaltensphase beendet ist. Daher muss er nun einen entsprechenden Antrag auf Aussetzung der nach wie vor existierenden Pfändung(en) stellen.

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