Anmerkung zum Beschluss des Bundesgerichtshofs

Entscheidung vom 19.04.2011 (II ZB 25/10)

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, eine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter eines Unternehmensträgers auf die übernommene Stammeinlage durch Gründung einer sog. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (kurz: UG (haftungsbeschränkt)) zu erlangen. Bei der Unternehmergesellschaft handelt es sich um nichts anderes als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der das Stammkapital, das mindestens für eine GmbH zu erbringen ist und 25.000,00 € beträgt, noch nicht aufgebracht werden konnte. Das Ziel eines jeden vernünftig handelnden Unternehmensgründers muss es sein, bei einem Erfolg der UG diese sobald als möglich in eine GmbH umzuwandeln. Die Unternehmergesellschaft unterliegt nämlich besonderen Regelungen. So sind z. B. Sacheinlagen ausgeschlossen, § 5 a Abs. 2 S. 2 GmbHG. Ferner muss die übernommene Einlageverpflichtung der Gesellschafter in voller Höhe erfüllt sein und nicht lediglich, wie es bei der GmbH der Fall ist, zu einem Viertel bzw. zur Hälfte des Mindeststammkapitals, § 5 a Abs. 2 GmbHG.

Ausgangspunkt ist es also, dass die Gesellschafter bestrebt sein müssen, die UG in eine GmbH umzuwandeln. Dabei handelt es sich nicht um eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG).

Weiterlesen...

Die Pflicht zur Abführung pfändbarer Beträge in der Restschuldbefreiungsphase

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 – Aktenzeichen IX ZB 40/10

I.

Mit seinem Beschluss vom 07.04.2011 hat der Bundesgerichtshof für eine in der Praxis relevante Fallgestaltung näher definiert, wann ein schuldhaftes Verhalten des Schuldners anzunehmen ist, das eine Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigt. Er hat insbesondere ein „Verschulden“ des Treuhänders gegenübergestellt.

II.

Der Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegen hat, sah wie folgt aus¹: Im Jahr 2004 wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Dieses Verfahren ist im November 2008 aufgehoben worden. Bereits vor der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist der Schuldner Trainer einer Bundesliga-Eishockeymannschaft gewesen und hat in diesem Zusammenhang mehrere tausend Euro monatlich verdient. Der Treuhänder hat die Abtretung der pfändbaren Lohnbestandteile, die der Schuldner zum Zeitpunkt der Beantragung des Insolvenzverfahrens mit eingereicht hat (Abtretungserklärung gem. § 287 InsO), gegenüber dem Arbeitgeber nicht offen gelegt. Er hat mit dem Schuldner vereinbart, dass dieser ihm auf der Basis einer Lohnabrechnung, die ihm vorgelegen hatte, monatlich 321,29 € direkt überweisen solle. Dies hat der Insolvenzschuldner auch getan.

Weiterlesen...

Mit Urteil vom 15.03.2011 –  Aktenzeichen II ZR 204/09 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) die entscheidenden Grundsätze seiner eigenen Rechtsprechung, auf deren Grundlage ein Insolvenzgläubiger sich bei den Geschäftsführern seines ehemaligen Vertragspartners schadlos halten kann, klar umrissen. Die Entscheidung ist eingebettet in eine bisher höchstrichterlich ungeklärte verjährungsrechtliche Frage, die der BGH zugunsten der Gläubiger entschieden hat.

Das Urteil des BGH ist wichtig für alle Gläubiger, mit denen noch Verträge abgeschlossen wurden und die Leistungen erbracht haben, nachdem der Vertragspartner bereits insolvenzreif geworden war und die später mit ihren Forderungen beim Vertragspartner ausgefallen sind.

Weiterlesen...

Zusammenfassung:

• eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit führt grundsätzlich dazu, dass Regelinsolvenz einschlägig ist;

• eine Nebentätigkeit kann selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im insolvenzrechtlichen Sinn sein;

• eine äußerst geringe selbständige Tätigkeit schließt Regelinsolvenz aus

Mit Beschluss vom 24.03.2011, der unter dem Aktenzeichen IX ZB 80/11 erging, hat der Bundesgerichtshof (BGH) geklärt, nach welchen Maßstäben das sog. Verbraucherinsolvenzverfahren vom Regelinsolvenzverfahren abzugrenzen ist, wenn die betroffene Person aktuell noch selbständig tätig ist. Diese Abgrenzung ist bereits deswegen von wesentlicher Bedeutung, weil der antragstellende Schuldner nicht die freie Wahl hat zwischen diesen beiden Verfahrensarten und ein „falscher“ Antrag zur Zurückweisung führen muss. Der Antragsteller muss das richtige Verfahren beantragen; die beiden Verfahrensarten schließen sich wechselseitig aus.

Ausgangspunkt für die rechtliche Würdigung des BGH ist § 304 Abs. 1 S. 1 InsO. Nach dieser Vorschrift ist das Verbraucherinsolvenzverfahren einschlägig, wenn eine natürliche Person betroffen ist, „die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt“.

Weiterlesen...

Mit einem Beschluss vom 03.12.2009 hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Schuldners im Insolvenzverfahren weiter gestärkt.

In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs, der unter dem Aktenzeichen IX ZB 247/08 ergangen ist, hat der Bundesgerichtshof nämlich entschieden, dass im Falle einer beantragten Restschuldbefreiung über diesen Antrag des Schuldners nach sechs Jahren von Amts wegen zu entscheiden ist. Das gilt vor allem auch dann, wenn das eigentliche Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben ist und ohne vorherigern Eintritt in die eigentliche Restschuldbefreiungsphase sechs Jahre lang gedauert hat.

Bis zu dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es umstritten gewesen, ob die Restschuldbefreiung auch in einem laufenden Insolvenzverfahren erteilt werden kann oder, so von vielen vertreten, erst das Insolvenzverfahren aufzuheben sei und dann, ganz unabhängig davon, wie lange das Insolvenzverfahren gedauert hat, die Restschuldbefreiung erteilt werden kann. Dieser zweiten Auffassung erteilt der Bundesgerichtshof eine deutliche Absage. Der gesetzlich gesicherte Anspruch auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist damit auch in den Fällen gesichert, in denen das Insolvenzverfahren, wie das in manchen Fällen geschieht, länger als sechs Jahre dauert.

Weiterlesen...

Am 15.01.2007 hat die Sparkasse Frankfurt eine erste große Vermarktung der sog. Lehman-Zertifikate begonnen. Eine Vielzahl anderer deutscher und auch ausländischer Großbanken mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, haben dieses Geschäftsfeld kurz darauf für sich erschlossen.

Nachdem die Lehman-Bank mitsamt ihren europäischen Töchtern im September 2008 insolvent geworden ist, haben diese Anleihen einen Großteil ihres Wertes verloren wenn sie nicht gleich mit Ausnahme einer geringen zu erwartenden Insolvenzquote vollkommen wertlos geworden sind. In der Folgezeit haben viele Anleger gegen ihre Banken Klage erhoben, bei denen sie diese Zertifikate, deren alleiniger Schuldner die Lehman-Bank einschließlich ihrer Töchter gewesen ist. Eine Vielzahl dieser Klagen ist erfolgreich.

Weiterlesen...

Bei Kapitalgesellschaften (GmbH, AG etc.) und gleichgestellten Gesellschaften (v. a. GmbH & Co. KG) ist die Überschuldung neben der Zahlungsunfähigkeit ein zwingender Insolvenzgrund. D. h., dass der Geschäftsführer/Vorstand den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen muss, spätestens nach Ablauf von drei Wochen (§§ 15 a, 19 InsO).

Ob eine Überschuldung in diesem Sinne vorliegt, ist anhand eines sogenannten insolvenzspezifischen Überschuldungsstatus festzustellen, der im Einzelnen erheblich von der (fortgeschriebenen) Bilanz und den erfassten Buchwerten abweichen kann. Selbst wenn eine Überschuldung nach diesen Kriterien vorliegt, soll diese dann wieder nicht vorliegen, wenn die Fortführung des Unternehmens den Umständen nach überwiegend wahrscheinlich ist.

Diese letzte Aussage hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 18.10.2008 eingeführt. Dabei war er von der Auffassung geleitet, aufgrund der Finanzkrise wohl ein Großteil der Kapitalgesellschaften anhand dieses strengen Maßstabes einen Eigenantrag stellen müsste, wenn der bis dahin geltende Maßstab unverändert angewendet werden müsste.

Weiterlesen...

Der Bundesgerichtshof hat am 25.06.2009 einen Beschluss (IX ZB 196/08) zu der bis dahin umstrittenen Frage erlassen, ob es einen Versagungsrund im Sinne des § 295 InsO darstellt, wenn der Schuldner, der gesetzlicher Erbe ist, einen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht.

Hintergrund: § 295 InsO enthält einen Katalog an Verhaltensobliegenheiten des Schuldners in der sog. Wohlverhaltensphase. Verstößt der Schuldner gegen die Pflichten, dann kann auf Antrag eines Gläubigers dem Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung versagt werden. Obwohl der Katalog sich um große Präzision bemüht, sind einzelne Fragen von der Rechtsprechung zu klären. Dazu gehört die Frage, ob der gesetzliche Erbe, der enterbt wurde, verpflichtet ist, den ihm zustehenden gesetzlichen Pflichtanteil geltend zu machen, den er dann zur Hälfte (§ 295 Abs. 1 Ziff. 2 InsO) an die Masse auskehren müsste. Im konkreten Sachverhalt war der Schuldner enterbt und an seiner Stelle von den eigenen Eltern die Kinder des Schuldners zu Erben eingesetzt worden. Er hätte daher nach erbrechtlichen Vorschriften den Pflichtteil geltend machen können, der wertmäßig dem halben gesetzlichen Erbe entspricht.

Weiterlesen...

Der Bundesgerichtshof hat am 16.07.2009 einen Beschluss zu der bislang äußerst kontrovers diskutierten Frage erlassen, unter welchen Umständen sich das Insolvenzgericht weigern kann, auf einen zweiten Insolvenzantrag, der mit einem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten verbunden ist, die beantragte Stundung der Verfahrenskosten zu bewilligen.

Weiterlesen...

Die SCHUFA hat ermittelt, dass 9,4% aller Personen in NRW Zahlungsprobleme haben. (SCHUFA-Kompass 11/2008). Ein großer Teil hiervon dürfte zahlungsunfähig und daher berechtigt sein, einen Insolvenzantrag mit anschließender Restschuldbefreiung zu stellen.

Trotzdem stellten laut amtlicher Statistik von je 100.000 Einwohnern in NRW lediglich 158 einen entsprechenden Insolvenzantrag. (Quelle: Hamburger Abendblatt v. 12.02.2009) Das sind weniger als 0,16 %.

Weiterlesen...