Meine Rechtsgebiete sind das Insolvenzrecht, das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Versicherungsrecht und das allgemeine Zivilrecht einschließlich aller besonderen Vertragsarten (§§ 433 ff. BGB), des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff. BGB) und des Delikts- und Schadensersatzrechts (§§ 823 ff. BGB). Ich berate Sie umfassend und fachgerecht in allen Fragen, die diesen Rechtsgebieten zuzuordnen sind.
An dieser Stelle sammeln wir in loser Folge interessante Hinweise, Tipps und Meldungen, die eventuell für Sie von Interesse sein könnten.
Am 01.07.2020 hat die Bundesregierung einen Entwurf zur kurz bevorstehenden Reform des Rechts der Restschuldbefreiung vorgelegt. Dieser Entwurf stößt in der Fachöffentlichkeit hinsichtlich mehrerer Punkte auf starke Kritik. Die zentralen Punkte des Entwurfs, der bereits am 01.10.2020 umgesetzt sein soll, sollen hier vorgestellt werden.
- Hintergrund
Der Gesetzgeber hat sich zu der Reform des Entschuldungsrechts nur deswegen durchgerungen, weil die Richtline der EU (RL 2019/1023) es von allen Mitgliedsstaaten fordert, dass diese für (ehemals) unternehmerisch agierende natürliche Personen mindestens ein gesetzliches Verfahren bereit halten, an dessen Ende sie nach spätestens drei Jahren eine effektive Restschuldbefreiung haben. Das ist bisher nicht der Fall, da nach noch geltendem Recht die Restschuldbefreiung ohne weitere Voraussetzungen erst nach sechs Jahren erteilt wird. Die Bundesregierung führt dazu aus, dass z. Zt. die Erteilung der Restschuldbefreiung der Regelfall ist. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass nur ausnahmsweise die Verkürzung auf 5 Jahre glückt (Wenn die Verfahrenskosten gedeckt sind) oder gar auf 3 Jahre (Deckung der Insolvenzforderungen mit Mitteln der im Verfahren generierten Masse zu mindestens 35%).
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In Insolvenzverfahren, die nach dem 30.09.2020 beantragt werden, soll auf einen entsprechenden Antrag dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach Ablauf von 3 Jahren ab Verfahrenseröffnung erteilt werden. Für Verfahren, die im Zeitraum 17.12.2019 – 30.09.2020 beantragt wurden/werden gilt die in der am 07.11.2019 mitgeteilte stufenweise = monatsweise geltende Verkürzung des Verfahrens zur Erteilung der Restschuldbefreiung. In Verfahren, die im Zeitraum 17.12.2019 – 16.01.2020 beantragt wurden, wird die Restschuldbefreiung nach 5 Jahren und sieben Monaten erteilt. In Verfahren, die im Zeitraum 17.01.2020 – 16.02.2020 beantragt wurden, wird die Restschuldbefreiung nach 5 Jahren und sechs Monaten erteilt. Usw. usf. Dies gilt auch für sog. Privatschuldner oder („Verbraucher“), also jenseits der Vorgabe der EU-Richtlinie für alle Menschen. Das ist positiv zu sehen.
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Für Privatschuldner (oder („Verbraucher“) soll dieses neue Recht zeitlich begrenzt werden auf Anträge bis zum 30.06.2025. Auf der Basis einer Bewertung dessen, was bis dahin geschehen ist, die die Regierung bis zum 30.06.2024 vorstellen soll, soll dann entschieden werden, ob es dabei bleibt oder für Privatschuldner oder („Verbraucher“) wieder das alte Recht gelten soll. Das ist also sinnfrei zu kritisieren. Der Regierungsentwurf nennt erstens keine Kriterien, die für eine Entscheidung in welche Richtung auch immer relevant sein könnten, sondern spricht lediglich von „Auswirkungen“. Zweitens stellt sich die Frage, welche Auswirkungen es überhaupt geben kann im Bereich der Privatinsolvenzen, wenn sogar bisher der absolut masselose Verlauf eines solchen Verfahrens der Regelfall ist. Es ist nämlich einerlei, ob die Gläubiger drei Jahre nichts bekommen oder sechs Jahre. Drittens ist es grundsätzlich fraglich, bei der Verfahrensdauer einen Unterschied zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu machen: Es dürfte das Grundrecht der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) beachtlich sein, das durch die vorgesehene Differenzierung verletzt würde. Außerdem lädt die potentielle Differenzierung dazu ein, vor der Beantragung eines Insolvenzverfahrens „Komödie“ zu spielen und kurzfristig ein Gewerbe anzumelden, sodass das Unternehmerinsolvenzverfahren eröffnet wäre. Diese Auswirkung hätte jedenfalls die ohnehin durch nichts zu rechtfertigende und wohl verfassungswidrige Differenzierung.
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Der Entwurf sieht einen weiteren Versagungsgrund hinsichtlich der angestrebten Restschuldbefreiung vor. Nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO n.F. soll der Schuldner auch Vermögen, das er durch Schenkung erwirbt, zur Hälfte an den Treuhänder abgeben müssen, da ansonsten die Versagung der Restschuldbefreiung droht. Diese Änderung wird ähnlich praxisirrelevant sein wie der bisherige § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Danach muss der Schuldner bereits nach geltendem Recht Vermögen, das er mit Rücksicht auf ein künftiges Erbe erhält, abgeben. Dies kann der Schuldner leicht umgehen, indem er das ihm dargebotene nicht annimmt. Auch Geschenke muss man nicht annehmen und wenn sie werthaltig sein sollten, auf geeignete Personen umlenken. Im Vergleich zu den Nachteilen, die sich für die Gläubiger daraus ergeben, sind die Schwierigkeiten für die Rechtsanwendung bei der Schenkung ungleich größer: Ab wann nämlich ist ein Geschenk „Vermögen“? 100,00 €. Ein kleines gebrauchtes Auto? Das Auto und die 100,00 € auch dann, wenn sie für die Fahrt zur Arbeit benötigt werden bzw. für die Anschaffung dieses Autos? Was, wenn der Schenkende die Zahlung des erworbenen Kfz direkt an den Verkäufer vornimmt mit Schenkungsabsicht zugunsten des Schuldners? Unter Berücksichtigung der strengen Rechtsprechung des BGH zu sogar aus pfändungsfreiem Einkommen Angespartem, das im Insolvenzverfahren freie Masse ist, ist jedenfalls zu erwarten, das auch kleinere Geschenke zusammengerechnet (bspw. bei einem runden Geburtstag) ein Vermögen i. S. dieser Vorschrift werden. Die Erweiterung des bisherigen Katalogs ist daher ebenfalls abzulehnen.
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Ein gänzlich neuer Versagungsgrund soll ebenfalls in § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO n. F. normiert werden. Danach hat der Schuldner Vermögen, das er als Gewinn in einer Lotterie, Ausspielung oder in einem anderen Spiel mit Gewinnmöglichkeit erwirbt, zum vollen Wert an den Treuhänder herauszugeben. Daran ist bereits zu kritisieren, dass der Gesetzgeber den alltäglichen Fall des großen Lottogewinns des Schuldners und damit ein Horrorszenario des Inkasso-Unternehmens als Gläubiger zum Anlass nimmt, in seine Gesetzgebung einzugreifen. Es wird daher wohl zu Recht gemutmaßt, dass Teile des Reformvorhabens nicht aus der unvoreingenommenen Feder eines Regierungsbeamten stammen sondern auf wenig erleuchteten und geheimen Wegen zwischen den Büros der großen Inkassoindustrieunternehmen und dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium ihren Eingang in den vorliegenden Entwurf fanden. Leider wird dies zur Folge haben, das nach dem Entwurf auch ein Kirmesbudengewinn abzugeben ist und ein Gewinn i. H. v. 6,50 € nach einem 3er im Mittwochslotto. Diese Änderung des Gesetzes ist also abzulehnen. Dass der Vorschlag überhaupt unterbreitet wird, ist ohnehin erstaunlich: Vor Einführung der Insolvenzordnung vor 20 Jahren lag ein ähnlicher Vorschlag vor. Er wurde von klugen Leuten mit gutem Grund abgelehnt und keiner hat etwas vermisst.
- Ein neuer Versagungsgrund soll es sein, wenn der Schuldner in der Wohlverhaltensphase schuldhaft – jedoch nicht lediglich leichtfahrlässig – unangemessene neue Verbindlichkeiten begründet und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt, § 295 Abs. 1 Nr. 5 InsO n. F., § 296 Abs. 1 S. 1 InsO n.F. Der Regierungsentwurf liefert für diese vorgesehene Änderung KEINE Begründung, sondern liefert lediglich an der Stelle, die für eine Begründung vorgesehen ist, eine Wiederholung des vorgesehenen Textes. Der Gesetzgeber übersieht es m. E. und nach einer bereits öffentlich von namhaften Stimmen vorgebrachten Kritik, dass neue Schulden per se ungeeignet sind, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu beeinträchtigen. Umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus: Wenn die Restschuldbefreiung versagt wurde, beeinträchtigt das die spätere Befriedigungsaussicht der Neugläubiger, die dann mit den Altgläubigern konkurrieren dürfen. Das im Gesetz stehende „Verbot“ neue Schulden zu machen, ohne dass praktisch relevante Fallgestaltungen denkbar sind, in denen ein Verstoß dagegen zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen, soll offensichtlich einen erzieherischen Zweck haben. Erziehung ist aber kein anerkennenswerter Zweck des Insolvenzrechts.
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Etwas völlig Neues sieht der Gesetzgeber im selben Zusammenhang an anderer Stelle vor: Wenn der Schuldner so bezeichnete „völlig unangemessene neue Verbindlichkeiten“ begründet hat und er dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat, soll das Insolvenzgericht von Amts wegen die Restschuldbefreiung versagen, § 295 Abs. 1a InsO n. F. Der Amtsermittlungsgrundsatz und damit die antraglose Versagung der Restschuldbefreiung sind dem Insolvenzrecht völlig fremd. Es ist ein Verfahren der Gesamtheit der Gläubiger gegen den Schuldner: In ihrem Interesse findet die Gesamtvollstreckung in das Vermögen des Schuldners statt. Sie haben es in der Hand, Versagungsgründe geltend zu machen. In der Praxis ist aber festzustellen, dass die Gläubiger sich für „ihre“ Insolvenzverfahren typischerweise nicht interessieren, obwohl sie das Recht haben, Auskünfte zu bekommen und diese auch auf Nachfrage bekommen und zwar sowohl vom Verwalter als auch vom Gericht. Da sie das aber eben nicht machen (wollen), haben sie es geschafft, dass der Gesetzgeber ihnen für diesen Fall die Arbeit abnehmen möchte. Das ist ein Dammbruch, der Schlimmeres befürchten lässt. Denn was hindert die Inkassoindustrie bei der nächsten Reform zu fordern, dass von Amts wegen auch ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheiten (§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO) zu prüfen ist und die Restschuldbefreiung versagt wird? Faktisch ist das wegen der Stundungsfälle je ohnehin schon der Fall – aber es wird dann wohl Regelfall werden.
Zusammengefasst ist zu sagen: Die Verkürzung der Verfahrensdauer auf 3 Jahre bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung ist ausdrücklich zu begrüßen – für die Bundesregierung und den Bundestag aber auch an sich unvermeidlich. Alles andere ist bestenfalls unsinnig, in Teilen sogar schädlich. Insolvenzanträge, die mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung verbunden sind, sind aktuell jedenfalls nicht mehr vor dem 01.10.2020 zu stellen!
In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs, der unter dem Aktenzeichen 
Bei Kapitalgesellschaften (GmbH, AG etc.) und gleichgestellten Gesellschaften (v. a. GmbH & Co. KG) ist die Überschuldung neben der Zahlungsunfähigkeit ein zwingender Insolvenzgrund. D. h., dass der Geschäftsführer/Vorstand den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen muss, spätestens nach Ablauf von drei Wochen (§§ 15 a, 19 InsO).
Der