Tipps, Hinweise, Meldungen ...

Sanierungsberatung in Krise und Insolvenz

Meine Rechtsgebiete sind das Insolvenzrecht, die Sanierungsberatung, das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Versicherungsrecht und das allgemeine Zivilrecht einschließlich aller besonderen Vertragsarten (§§ 433 ff. BGB), des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff. BGB) und des Delikts- und Schadensersatzrechts (§§ 823 ff. BGB). Ich berate Sie umfassend und fachgerecht in allen Fragen, die diesen Rechtsgebieten zuzuordnen sind.

An dieser Stelle sammeln wir in loser Folge interessante Hinweise, Tipps und Meldungen, die eventuell für Sie von Interesse sein könnten.

Die nachstehenden Ausführungen wenden sich ausschließlich an den juristischen Laien und sind daher bewusst einfach gehalten. Im Falle eines Beratungsbedarfs ersetzen sie in keinem Fall die persönliche Beratung durch einen qualifizierten Fachmann oder eine qualifizierte Fachfrau! Die Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit!

Teilungsversteigerung: Zahlung des Meistgebots in jedem Fall?

11. März 2022 | Jens Plümpe

(BGH, Beschl. v. 13.11.2013 – XII ZB 333/12) Wer in einem Zwangsversteigerungsverfahren auf sein Meistgebot den Zuschlag erhält, muss die Summe, die er geboten hat (abzüglich der gegebenenfalls geleisteten Sicherheit) an das Vollstreckungsgericht zahlen. Sonst droht die Wiederversteigerung d...

§ 85 a Abs. 3 ZVG - der Rettungserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren

07. Februar 2022 | Jens Plümpe

Im Dezember 2021 ist es mir als anwaltlichem Berater einer Gläubigerin gelungen, dass sie eine Immobilie für 4.250,00 € ersteigert hat, die einen Verkehrswert von 119.000,00 € hatte. Natürlich klingt das unglaublich, aber § 85 a Abs. 3 ZVG macht es möglich. Dafür müssen mehrere Voraussetzungen er...

Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach 5 Jahren – oder auch später

14. Dezember 2021 | Jens Plümpe

(LG Darmstadt, Beschl. v. 17.06.2021 – 5 T 146/21) Die Entscheidung: Der Beschluss des LG Darmstadt betrifft einen auch noch in den nächsten Jahren sehr praxisrelevanten Fall, der in § 300 Abs. 1 S. 2 Var. 3 InsO a. F. geregelt ist. Nach dieser Vorschrift ist dem Schuldner nach 5 Jahren die Res...

Löschungsanspruch Schufa 6 Monate nach Erteilung der Restschuldbefreiung und Verbot der Speicherung und des Vorhaltens der Daten zur Erteilung der Restschuldbefreiung im Regelfall (Urt. VG Wiesbaden v. 07.06.2021 – 6 K 307/20)

02. Dezember 2021 | Jens Plümpe

Eine wiederum bemerkenswerte Entscheidung im Sinne ehemaliger Insolvenzschuldner, denen Restschuldbefreiung erteilt worden ist, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden parallel zu der bereits an dieser Stelle widergegebenen Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein vom 02.07.2021 getroffen. Nach Auff...

Die Reform des Pfändungsschutzkontos (PKoFoG)

25. November 2021 | Jens Plümpe

Mit Wirkung ab dem 01.12.2021 wurde das Recht des Pfändungsschutzkontos, das auf ihren Antrag für lebende Personen eingerichtet werden kann, reformiert und renoviert. Einige Dinge, die nach bisheriger Rechtslage schwierig oder zweifelhaft oder einfach gar nicht möglich waren, sind nun eindeutiger...

Forderungen aus unerlaubter Handlung im Insolvenzverfahren

04. November 2021 | Jens Plümpe

Die Behandlung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Insolvenzforderungen, bei denen der Gläubiger geltend macht, dass der Schuldner insoweit eine unerlaubte Handlung begangen hat, ist für viele Gläubiger gerade dann schwierig, wenn der Schuldner dem Deliktsmerkmal widerspricht. Daher übersehen G...

Löschungsanspruch Schufa 6 Monate nach Erteilung der Restschuldbefreiung – OLG Schleswig, Urt. v. 02.07.2021 (17 U 15/21)

09. Juli 2021 | Jens Plümpe

Eine sehr bemerkenswerte Entscheidung im Sinne ehemaliger Insolvenzschuldner, denen Restschuldbefreiung erteilt wurde, hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am 02.07.2021 getroffen. Danach dürfen die Schufa und andere Auskunfteien die Erteilung der Restschuldbefreiung nicht länger als sech...

Die Haftung des Sanierungsberaters in der Krise

07. Juni 2021 | Jens Plümpe

Das Landgericht Aachen hat in einem Urteil vom 14.04.2021 (11 O 241/17) Bemerkenswertes zur Haftung des Sanierungsberaters entschieden. In dem sehr langen und ausführlich begründeten Urteil ging es – stark zusammengefasst – um folgenden Sachverhalt. Der Sanierungsberater wurde zu Beginn des Jahre...

Das gepfändete Konto in der Insolvenz – Aussetzen!

03. Mai 2021 | Jens Plümpe

Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ergibt sich daraus, dass das P-Konto des Schuldners bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Gläubiger gepfändet wurde. Zwar ist im eröffneten Verfahren dem Insolvenzgläubiger die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners u...

First-in-First-Out – Pfändungsschutz im pfändungsgeschützten Konto (P-Konto)

28. April 2021 | Jens Plümpe

Wegen seiner allgemeinen Bedeutung soll an dieser Stelle für den betroffenen Laien sowohl aus Gläubiger- als auch aus Schuldnersicht in verständlicher Form dargelegt werden, wie seitens der Banken mit Guthaben umzugehen ist, das der Schuldner auf dem Konto lässt. In dem - seinerzeit - bahnbrechen...

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

06. April 2021 | Jens Plümpe

In den letzten Monaten hat der Gesetzgeber zur Beruhigung der Betriebsinhaber und wohl auch aller anderen potentiell Betroffenen immer wieder partiell für kurze Zeit die Pflicht zur Stellung von Insolvenzanträgen ausgesetzt. Die Voraussetzungen dafür, dass ein Insolvenzantrag trotz des Vorliegens...

Insolvenzplan UND Restschuldbefreiung

09. März 2021 | Jens Plümpe

In einem Beschluss vom 11.12.2020 hat das Amtsgericht Göttingen entschieden, dass trotz rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans in einem Insolvenzverfahren dem Schuldner auch die Restschuldbefreiung auf seinen Antrag hin erteilt werden kann (AG Göttingen, 74 IN 76/18 –, ZInsO 2021, 403 f...

Rechtsanwalt Jens Plümpe, LL.M. (Lond.)
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